AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sunwerk, Thorsten Karasek, MTS Strasse 10, 17419 Garz

§ 1  Allgemeines

 

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen von Sunwerk inklusive Beratungsleistungen, Auskünften und ähnlichem - soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

 

(2) Soweit Angebote und Verträge von Sunwerk abweichende schriftliche Bestimmungen enthalten,  gelten diese individuell angebotenen bzw. vereinbarten Regelungen.

 

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden selbst bei Kenntnis von Sunwerk nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, Sunwerk stimmt der Geltung explizit schriftlich zu.

 

(4) Aufträge kommen entweder durch schriftliche Annahme der anderen Partei oder bei Firmenkunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung von Sunwerk zustande.

§ 2  Leistungsumfang

 

(1) Leistungen von Sunwerk werden in dem jeweils bis zum Vertragsschluss freibleibenden (sofern nicht ausdrücklich verbindlich zugesicherten) Angebot nach den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften erbracht.

 

(2) Sunwerk und der Vertragspartner sind jeweils berechtigt, in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs zu beantragen und einvernehmlich abzustimmen.

§ 3  Leistungsausführung

 

(1) Die Ausführung von Aufträgen erfolgt unter Beachtung des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik.

 

(2) Sunwerk ist berechtigt, sich zur Ausführung von Aufträgen der Tätigkeit Dritter zu bedienen, bleibt aber gegenüber dem Vertragspartner stets unmittelbar selbst verpflichtet.

§ 4  Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

(1) Um Sunwerk die geforderte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Vertragspartner entsprechend umfassend informieren und persönlich oder durch Mitarbeiter mitwirken und rechtzeitig vor Ausführung des Auftrages unentgeltlich alle Materialien, Geräte, Unterlagen, Vorgänge etc. überlassen bzw. ggf. auf seine Kosten zustellen, die zur Ausführung erforderlich sind.

 

(2) Erfüllt der Vertragspartner die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig und führt dies ggf. zu Verzögerungen und/oder Mehraufwand, verlängert sich der vereinbarte Zeitrahmen bzw. erhöht sich die vereinbarte Vergütung entsprechend.

§ 5  Vergütung

 

(1) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, ist Sunwerk unter Berücksichtigung des § 309 BGB nach Vertragsschluss berechtigt, Preiszuschläge zu verlangen, soweit sich Kalkulationsbestandteile des Preises in irgendeiner Form verändert haben. Hierzu gehören neben Gebühren, auch öffentliche Abgaben, Steuern und Zölle, Frachtzuschläge sowie Listenpreiserhöhungen der Lieferanten, etc.

 

(2) Preise staffeln sich ansonsten nach Art, Umfang und Komplexität der jeweiligen Leistung.

 

(3) Bei den Preisen handelt es sich um Nettopreise im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Umsatzsteuer wird in der jeweils festgelegten Höhe aufgeschlagen.

 

(4) Eventuell anfallende Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert berechnet.

§ 6  Zahlungsbedingungen

 

(1) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das Konto von Sunwerk zu zahlen. 

 

(2) Geht eine entsprechende Zahlung nicht binnen dieser Frist bei Sunwerk ein, fallen zusätzliche Verzugszinsen von 2 % pro Monat auf den ausstehenden Rechnungsbetrag zzgl. etwaig entstehender Bankgebühren an.

 

(3) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung des Preises nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche von einem deutschen Gericht rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

 

(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erbracht, wenn Sunwerk darüber endgültig verfügen kann.

 

(5) Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

§ 7  Lieferzeit

 

(1) Lieferfristen und -termine sind grundsätzlich unverbindlich.

 

(2) Ist vertraglich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, so kommt Sunwerk mit Ablauf des angegebenen Liefertermins nicht ohne weiteres in Verzug, es sei denn, dieses ist ausdrücklich festgehalten worden.

 

(3) Ersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung, insbesondere für Wartezeiten, bestehen nicht, es sei denn, Sunwerk trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
In allen Angeboten sind Details über Lieferumfang bzw. Lieferzeitraum stets angeben.

 

(4) Der Beginn der von Sunwerk angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

(5) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Sunwerk berechtigt, den Sunwerk insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

(6) Die Lieferfrist verlängert sich in jedem Falle angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen nach Vertragsabschluss eingetretenen Verhinderungen, die Sunwerk nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei einem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten.

(7) Versandfertig gemeldete Waren müssen sofort abgerufen werden. Andernfalls ist Sunwerk berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

§ 8  Verfügbarkeitsvorbehalt

(1) Sollte Sunwerk nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Vertragspartner unverzüglich informiert werden.

 

(2) Sunwerk wird in diesem Fall entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Rücktritts werden bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich an den Vertragspartner erstattet.

§ 9  Eigentumsvorbehalt

(1) Sunwerk behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich Sunwerk nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Ferner ist Sunwerk berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn sich der Vertragspartner vertragswidrig verhält.

 

(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

 

(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Vertragspartner Sunwerk unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Sunwerk die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den Sunwerk entstandenen Ausfall.

 

(4) Verbindet der Vertragspartner den Liefergegenstand mit Grundstücken oder mit sonstigen beweglichen Sachen, so tritt er seine Forderung, die ihm als Zahlungsanspruch für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Sunwerk ab.

 

(5) Sunwerk verpflichtet sich, diese zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 10  Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich Sunwerk Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Sunwerk erteilt dazu dem Vertragspartner eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit kein Vertrag zwischen Sunwerk und dem Vertragspartner zustande kommt, sind diese Unterlagen unverzüglich an Sunwerk zurück zu gewähren.

§ 11  Gewährleistung

(1) Sunwerk hat Sachmängel bei Lieferungen, welche von Dritten bezogen und unverändert an den Vertragspartner weitergeliefert werden nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

 

(2) Der Vertragspartner muss die von Sunwerk erbrachte Leistung in eigener Verantwortung auf Mängel prüfen und diese nach den gesetzlichen Vorschriften schriftlich anzeigen.

 

(3) Sunwerk wird die Möglichkeit eingeräumt, Beanstandungen innerhalb einer angemessenen Frist (6 Wochen) zur Zufriedenheit des Vertragspartners auszubessern. Dies gilt nicht für Mängel, die aus einer fehlerhaften oder geänderten Vorgabe des Vertragspartners entstehen.

(4) gebrauchte Solarmodule sind vom Umtausch ausgeschlossen, allerdings wird bei schwerwiegend defekten Modulen ein Umtausch über den Erstlieferanten in Erwegung gezogen.

§ 12  Haftung

(1) Sunwerk haftet für Schäden des Vertragspartners nur, wenn und soweit sie von Sunwerk   grob fahrlässig verursacht wurden. Die Beweislast hierfür trägt der Vertragspartner.

 

(2) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden.

 

(3) Sunwerk haftet bei Verzugsschäden, wenn ein im Angebot vereinbarter fester Endtermin ausschließlich aus bei Sunwerk liegenden Gründen um mehr als 30 Tage überschritten wird.

 

(4) Die Verzugsschädigung ist dem Grunde nach auf den nachgewiesenen Schaden des Vertragspartners und der Höhe nach auf 0,5 % für jede weitere Woche des Verzugs, insgesamt aber auf nicht mehr als 5 % der Gesamtvergütung des nicht rechtzeitig fertig gestellten Leistungsteils beschränkt.

 

(5) Der Vertragspartner ist verpflichtet, Schäden für die Sunwerk aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Möglichkeit einzuräumen, den Schaden und dessen Ursachen zu untersuchen.

§ 13  Höhere Gewalt

(1) Für den Fall, dass einer der Vertragspartner durch höhere Gewalt an der fristgerechten Erfüllung seiner Vertragsleistung gehindert wird, muss er die andere Partei schnellstmöglich davon in Kenntnis setzen.

 

(2) Tritt ein Ereignis höherer Gewalt ein, dürfen beide Parteien gleichermaßen sofort zurücktreten, wobei bereits geleistete Arbeit vollständig bezahlt werden muss.

 

(3) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks, Aussperrungen, Arbeitskampfhandlungen, zivile Unruhen, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, örtliche Stromausfälle, irreversibles Versagen von Computer- und Telekommunikationstechnik, Unfälle, Erkrankungen sowie jede andere hinderliche Situation, die nicht aus einem vorsätzlichen oder nachlässigen Verhalten der Vertragspartner resultieren und dieser eine ordnungsgemäße und fristgemäße Ausführung der beauftragten Leistung unmöglich macht.

§ 14  Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die bei der Vorbereitung und Ausführung von Aufträgen vom jeweils anderen Vertragspartner zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen wirtschaftlichen, technischen und sonstigen Informationen und Kenntnisse während der Dauer des Auftrages ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners nicht über den Auftragszweck hinaus zu verwerten, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.

(2) Die Geheimhaltung vertraulicher Informationen wird erforderlichenfalls durch gesonderte Vereinbarung zwischen Sunwerk und dem anderen Vertragspartner vereinbart.

§ 15  Datenschutz

(1) Daten und Kenntnisse über den Vertragspartner werden nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt.

 

(2) Personenbezogene Daten einschließlich Anschrift und E-Mail-Adresse werden ausschließlich zur Abwicklung der Aufträge gespeichert.

(3) Personenbezogene Daten einschließlich Anschrift und E-Mail-Adresse werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Auftragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen erfolgt die Übermittlung gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich nur auf das erforderliche Minimum.

(4) Der Vertragspartner hat im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbe-wahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, kann anstelle einer Löschung nur eine Sperrung der Daten erfolgen.

§ 16   Urheberrecht

Insofern nichts Anderslautendes vereinbart wurde, verbleibt das Urheberrecht an fertig gestellten Leistungen und aus bearbeiteten Teilen daraus bei Sunwerk. Der Vertragspartner macht diesbezüglich alle rechtlichen Ansprüche hinsichtlich des Urheberrechts geltend.

§ 17   Kündigung

(1) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

 

(2) Die Kündigung von Verträgen aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

 

(3) In allen Fällen der Kündigung hat der Vertragspartner die vereinbarte Vergütung abzüglich der anteiligen Vergütung für den vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde, zu entrichten.

(4) Zusätzlich besteht ein Anspruch von Sunwerk auf Vergütung der Leistungen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Kündigung - auch im Verhältnis zu Dritten - entstanden sind.

 

(5) Ist die Kündigung aus Gründen, die von Sunwerk zu vertreten sind, erfolgt, besteht ein Vergütungsanspruch von Sunwerk für die bis dahin erbrachten Leistungen nur, soweit diese für den Vertragspartner nutzbar sind.

 

(6) Nimmt der Vertragspartner bestellte Ware nicht ab, ist er gleichwohl verpflichtet, den vereinbarten Preis zu entrichten, soweit ihm die Waren vom Auftragnehmer angeboten wurden.


§ 18   Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Vertragspartner kann nach Beendigung eines Auftrags von Sunwerk die Herausgabe der ihr überlassenen Unterlagen und Gegenstände verlangen.

 

(2) Sunwerk darf die Herausgabe verweigern, bis die Ansprüche aus dem Vertrag befriedigt sind, soweit nicht die Vorenthaltung einzelner Unterlagen und Gegenstände nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

§ 19   Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, sonstige Vorbehalte, oder die Aufhebung eines Vertrages bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

 

(2) Gerichtsstand § 10

 

(3) Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

 

(4) Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

 

Stand Juni 2011